Empfohlene Maßnahme: Unverzüglich eine Regionalverordnung (Perda) zum Schutz der Beschäftigten auf Palmölplantagen sowie zur Einführung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (Mandatory Human Rights Due Diligence/HRDD) für Unternehmen in der Provinz Westkalimantan erlassen.
Zusammenfassung
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Von 165 Beschäftigten auf Palmölplantagen in 8 Unternehmen in den Bezirken Ketapang, Sanggau und Sintang arbeiten 63,6 % weiterhin als unständig beschäftigte Tagelöhner (BHL), obwohl sie bereits seit mehr als 5 Jahren tätig sind. Arbeiterinnen tragen täglich 600–1.600 kg Dünger ohne angemessene persönliche Schutzausrüstung (APD). Sie leiden unter chronischen Hautreizungen; es kommt sogar zu Fehlgeburten. Ihr Anspruch auf Menstruations- und Mutterschaftsurlaub wird nicht anerkannt. Einseitige Versetzungen von Gewerkschaftsvertretern beschneiden die Vereinigungsfreiheit. Unternehmen gewähren keine BPJS-Sozialversicherung oder melden ihre Beschäftigten nicht an.
Dies sind keine bloßen Verwaltungsverstöße, sondern ein menschenrechtlicher Notstand im Zuständigkeitsbereich der Provinz Westkalimantan. Die Provinzregierung hat den Auftrag, ihre Bürger zu schützen, und darf nicht länger schweigen. Im Rahmen der regionalen Autonomie müssen der Gouverneur und das Regionalparlament DPRD unverzüglich eine Perda über verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Palmölunternehmen erlassen. Sie muss wirksame Sanktionen, einen unabhängigen Beschwerdemechanismus und die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung über die Einhaltung der Menschenrechte vorsehen. Ohne heutiges Handeln bleibt Ausbeutung in Westkalimantan „business as usual“.
Vollständigen Artikel herunterladen: Zum Artikel