Was die Daten tatsächlich zeigen: Wer legt die Brände?
Acht Jahre Strafverfolgungsdaten (2018–2026) aus Westkalimantan erzählen vor allem von einem: Asymmetrie. Auf der einen Seite stehen Dutzende Palmölunternehmen, deren Konzessionen wegen Bränden wiederholt versiegelt wurden: Unternehmen in Kubu Raya (2018), 26 Palmölunternehmen (2019), 4 Unternehmen (2023) und 6 Unternehmen (2026). Auf der anderen Seite stehen traditionelle Wanderfeldbauern, die höchstens zwei Hektar für lokale Reissorten abbrennen. Diese Praxis ist in der Erläuterung zu Artikel 69 Absatz (1) Buchstabe h des Gesetzes Nr. 32 von 2009 ausdrücklich ausgenommen. Dennoch werden gerade sie besonders häufig als „Verdächtige bei Wald- und Flächenbränden“ in Handschellen abgeführt.
Die Zentralregierung plant sogar, die westkalimantanische Regionalverordnung Nr. 1 von 2022 über die auf lokalem Wissen beruhende Flächenöffnung für Wanderfeldbau aufzuheben. Das kehrt die Logik des Rechts vollständig um: Der Schutz indigener Feldbauern wird beseitigt, während Konzessionen mit Tausenden Hektar Brandfläche lediglich verwaltungsrechtliche Sanktionen erhalten. Nach einer Aufhebung wären Bauern nicht länger Träger lokaler Feldbautraditionen, sondern potenzielle Verurteilte. Brandverursachende Unternehmen blieben dagegen „Gegenstand behördlicher Betreuung“.
Kritische Analyse: Schwache Rechtsdurchsetzung und Hinweise auf Einflussnahme
Drei empirische Muster legen nahe, dass die Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden nicht an fehlenden Fähigkeiten scheitert, sondern auf Scheitern angelegt ist:
1. Wiederholung an denselben Orten: räumliche Straflosigkeit
PT Sumatera Unggul Makmur wurde 2018 versiegelt; 2023 brannte es dort erneut. Kubu Raya und Ketapang bilden jedes Jahr die Zentren der Brände. Nach Beckers Abschreckungstheorie wiederholen sich Verstöße, wenn die erwartete Strafe deutlich unter dem erwarteten Gewinn liegt. Eine Geldbuße von Rp1 Milliarde für PT PSL oder eine bloße Verwaltungssanktion ist für Konzerne lediglich eine „Betriebsausgabe“, keine Strafe.
2. Anonymisierung und verzögerte Vollstreckung
Offizielle Mitteilungen nennen Unternehmen mit Initialen wie PT SUM oder PT WEL – bewusst verschwommene Transparenz. Von neun rechtskräftigen Zivilurteilen zu Wald- und Flächenbränden wurde erst eines vollstreckt. Das Urteil über Rp920 Milliarden gegen PT Rafi Kamajaya Abadi (2023) ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt: 2019 wurden 157 Unternehmen sanktioniert, aber nur zwei vor Gericht gebracht.
3. Ungleiche Anwendung der Vorschriften
Konzerne profitieren vom Verwaltungsweg und einer nur selten angewandten verschuldensunabhängigen Haftung (strict liability); Feldbauern werden nach den Strafvorschriften des Umwelt- beziehungsweise Plantagengesetzes verfolgt. In der Sprache der Critical Legal Studies (Galanter) bestätigt dies, dass „the haves come out ahead“: Das Recht behandelt Kapitalbesitzer milder.
Zusammengenommen führen diese Muster aus der Perspektive politischer Ökologie und der Theorie der Vereinnahmung von Regulierungsbehörden (regulatory capture) zu einem Schluss: Die Strafverfolgungsbehörden handeln nicht neutral. Es bestehen deutliche Hinweise auf den Schutz der Palmöloligarchie: Feuer zulassen, versiegeln, milde sanktionieren und auf die nächste Trockenzeit warten. Die Bevölkerung erleidet jene „langsame Gewalt“ (slow violence, Rob Nixon): 165.000 Fälle akuter Atemwegsinfektionen, einen austrocknenden Kapuas und Kinder, die hinter Masken online lernen.
Der Präsident muss eine nationale Katastrophe ausrufen
Die Kriterien der Regierungsverordnung PP 21/2008 – Opferzahlen, Schäden, gebietsübergreifende Ausdehnung und beeinträchtigte Lebensgrundlagen – sind erfüllt: 3,4 Millionen Menschen in sechs Provinzen sind betroffen, die Luftqualität ist gefährlich, der Unterricht wurde ins Internet verlegt und grenzüberschreitender Rauch droht. Der nationale Katastrophenstatus wäre mehr als ein Symbol. Er würde die Mobilisierung nationaler Mittel, eine einheitliche Führung durch BNPB und, was die Oligarchie besonders fürchtet, eine umfassende Prüfung der Konzessionen erzwingen.
Die Schlussfolgerung ist deshalb so einfach wie unmissverständlich: Ruft der Präsident keine nationale Katastrophe aus, liefert dieses Zögern einen weiteren Beleg dafür, dass der Staat stärker mit dem Schutz von Konzernen als mit dem seiner Bürger beschäftigt ist. Jeder Tag Verzögerung ist eine verdeckte Subvention für die Brandverursacher.
WALD- UND FLÄCHENBRÄNDE ALS NATIONALE KATASTROPHE ANERKENNEN!
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