1. Einleitung
Die Palmölplantagenwirtschaft ist ein strategischer Sektor Westkalimantans mit etwa 150.000 Beschäftigten. Hinter ihrem wirtschaftlichen Beitrag stehen jedoch strukturelle Probleme der Arbeitsausbeutung, insbesondere bei tageweise beschäftigten Arbeitskräften (BHL) aus indigenen Gemeinschaften und verschiedenen Regionen Indonesiens.
Dieser Bericht beruht auf einer ersten Untersuchung von vier Verdachtsfällen von Zwangsarbeit und Ausbeutung bei mehreren Unternehmen in den Regierungsbezirken Sanggau, Sintang, Ketapang und Kubu Raya. Die Fälle wurden bekannt, als Beschäftigte mittellos bei der Sozialbehörde Westkalimantans um Hilfe für die Rückkehr in ihre Herkunftsregionen baten.
Die Abteilung für soziale Rehabilitation der Provinzbehörde lieferte ergänzende Informationen: Sie betreute 333 mittellose Personen und 64 indonesische Staatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel waren (WNI-KPO). Die Begutachtung ergab, dass die meisten betreuten Mittellosen zuvor auf Palmölplantagen Westkalimantans gearbeitet hatten und vermutlich Bedingungen ausgesetzt waren, die mit Menschenhandel zusammenhingen.
Die Mehrheit der betreuten Mittellosen waren mutmaßliche Opfer innerstaatlichen Menschenhandels. Nach den Begutachtungen hatten die meisten bei Palmölunternehmen in Westkalimantan gearbeitet. Die berichteten Erfahrungen sind damit keine Einzelfälle, sondern Teil eines systematischen Ausbeutungsmusters gegenüber Arbeitsmigranten zwischen indonesischen Regionen.
Dies unterstreicht die großen Defizite im Arbeitnehmerschutz. Werden Grundrechte auf angemessene Bezahlung, einen gesicherten Beschäftigungsstatus und soziale Absicherung nicht erfüllt, können Beschäftigte in besonders verletzliche Situationen und mutmaßliche Zwangsarbeit geraten.
1.2 Ziele
- Menschenrechtsverletzungen entlang der Rekrutierungs- und Beschäftigungskette identifizieren.
- Anzeichen für Zwangsarbeit nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) analysieren.
- Verstöße gegen indonesisches Recht einschließlich Menschenhandel feststellen.
- Empfehlungen für Politik und Rechtsdurchsetzung vorlegen.
1.3 Rechtlicher Rahmen
- Gesetz Nr. 21/2007 zur Bekämpfung des Menschenhandels
- Gesetz Nr. 13/2003 über Arbeitskräfte
- Gesetz Nr. 18/2017 zum Schutz indonesischer Arbeitsmigranten
- Gesetz Nr. 1/2023 über das Strafgesetzbuch
- Gesetz Nr. 24/2011 über die Sozialversicherungsträger
- Regierungsverordnung Nr. 36/2021 über Entlohnung
- Die elf ILO-Indikatoren für Zwangsarbeit
- Gesetz Nr. 27/2022 zum Schutz personenbezogener Daten
- Gesetz Nr. 6/2023 zur Verabschiedung der gesetzesvertretenden Regierungsverordnung Nr. 2/2022 über die Schaffung von Arbeitsplätzen als Gesetz
- Gesetz Nr. 1/1970 über Arbeitssicherheit
2. Methodik
2.1 Ansatz
Die qualitative Untersuchung umfasst ausführliche Interviews, Dokumentenanalysen sowie Begutachtungen und Beobachtungen in Palmölplantagenunternehmen.
2.2 Instrumente
- Strukturierter Interviewleitfaden anhand der elf ILO-Indikatoren
- Tonaufnahmen mit Zustimmung der Befragten
- Feldnotizen
3. Profile und Fallübersicht
3.1 Betroffene Unternehmen
PT Ichiko Agro Lestari, PT Bintara Tani Nusantara, PT Mitra Austral Sejahtera und PT Permata Lestari Jaya.
3.2 Übersicht nach Auskunftsperson
- AZ, PT Ichiko Agro Lestari: erhielt nie einen Nettolohn; die Schulden wuchsen.
- MR, PT Bintara Tani Nusantara: erhielt Rp1 Million statt Rp4 Millionen.
- SY, PT Mitra Austral Sejahtera: nie bezahlt; drastisch erhöhte Arbeitsziele; Isolation.
- SD, PT Permata Lestari Jaya: falsche Informationen, beobachtete Gewalt, schlechte Einrichtungen.
3.3 Rekrutierungs- und Vermittlungsmuster
- Anwerbung: über Facebook oder Freunde, mit Lohnversprechen von Rp3–4,5 Millionen monatlich.
- Unterbringung: ein bis sieben Tage in Sammelunterkünften in Boyolali, Mojokerto, Palangka Raya oder Semarang.
- Transport: per Schiff, Flugzeug und Reisedienst nach Westkalimantan.
- Einsatz: häufig an anderen Orten als versprochen; AZ sollte nach Zentralkalimantan, kam jedoch nach Westkalimantan.
- Dokumente: Vermittler sammelten Personalausweise (KTP) und Familienkarten (KK), übergaben sie Unternehmen, die sie einbehielten.
4. Analyse der Zwangsarbeitsindikatoren nach ILO-Standard
4.1 Einzelindikatoren
a. Kritische Indikatoren – Wert 3
1. Einbehalten von Identitätsdokumenten (D1): Drei von vier Befragten waren betroffen. MR musste den Ausweis am ersten Tag dem Assistenten geben und erhielt ihn nach sechs Monaten zurück. SD besaß nur den KTP. Verstöße: Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 21/2007; Art. 6 des Gesetzes Nr. 18/2017.
2. Schuldknechtschaft (D3): Alle außer SD wurden mit Schulden belastet. AZ: Rp7.000.000, davon Rp4.000.000 verbleibend. MR: Rp3.400.000 Reisekosten. Verstoß: Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes Nr. 21/2007.
3. Irreführende Anwerbung (D8): Alle erhielten unzutreffende Informationen. AZ wurde PT DWK in Zentralkalimantan zugesagt, aber PT Ichiko in Westkalimantan zugewiesen. MR erfuhr den Arbeitsort erst bei Ankunft. Verstöße: Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 21/2007 zur Täuschung; Art. 492 des Strafgesetzbuchgesetzes Nr. 1/2023.
4. Körperliche Gewalt (D10): SD sah, wie ein Manager zwei Beschäftigte wegen ihrer Flucht schlug. Verstöße: Art. 1 Nr. 11 und 12 des Gesetzes Nr. 21/2007 sowie Art. 466 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 1/2023.
b. Mittlere Indikatoren – Wert 2
5. Kein schriftlicher Vertrag (D2): Keine Auskunftsperson hatte einen gültigen schriftlichen Arbeitsvertrag. AZ unterschrieb in der Sammelunterkunft, erhielt aber keine Kopie. Verstoß: Art. 54 des Gesetzes Nr. 13/2003.
6. Unerklärte Lohnabzüge (D4): MR erhielt von Rp4.000.000 nur Rp1.000.000 ohne Aufschlüsselung. WT erhielt keine Berechnungsgrundlage für Abzüge. Verstoß: Art. 88E Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6/2023 zur Verabschiedung der gesetzesvertretenden Regierungsverordnung Nr. 2/2022 über die Schaffung von Arbeitsplätzen.
7. Keine BPJS-Anmeldung (D5): MR erhielt von Rp4.000.000 nur Rp1.000.000 ohne Aufschlüsselung. WT erhielt keine Berechnungsgrundlage für Abzüge. Verstoß: Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 24/2011.
8. Unzumutbare Unterkünfte (D11): AZ: schwarzes verschmutztes Wasser und einen Monat auf dem Zementboden geschlafen. MR: trübes, stinkendes Teichwasser. AD und andere: rötlich-trübes Wasser, zum Kochen ungeeignet. Verstöße: Art. 100 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 13/2003; Art. 3 Abs. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes Nr. 1/1970.
c. Ergänzende Indikatoren – Wert 1
9. Kein Transport (D12): AZ ging ein bis zwei Stunden zu Fuß zum Arbeitsort.
d. Keine Hinweise festgestellt – Wert 0
10. Drohungen bei Kündigung oder Beschwerde (D7): Nur indirekte Drohungen wurden festgestellt: MR müsse sechs Monate arbeiten, da das Unternehmen den Vermittler bereits bezahlt habe. SD: Geldstrafe von Rp7.000.000.
4.3 Risikokategorien
- AZ: 22 – sehr hoch
- MR: 18 – sehr hoch
- SR und andere: 19 – sehr hoch
- SD: 22 – sehr hoch
Fazit: Alle fünf Fälle fallen in die sehr hohe Risikokategorie für Zwangsarbeit.
5. Analyse indonesischer Rechtsverstöße
5.1 Verstöße gegen das Gesetz Nr. 21/2007 zur Bekämpfung des Menschenhandels
Art. 1 Nr. 1 definiert Menschenhandel als „Anwerbung, Beförderung, Unterbringung, Versendung, Verbringung oder Aufnahme einer Person durch Androhung oder Anwendung von Gewalt, Entführung, Einsperren, Fälschung, Täuschung, Missbrauch von Macht oder einer verletzlichen Lage, Schuldknechtschaft oder Gewährung von Zahlungen oder Vorteilen, um die Zustimmung einer Person zu erlangen, die eine andere kontrolliert, innerhalb eines Staates oder grenzüberschreitend, zum Zweck der Ausbeutung oder mit der Folge einer Ausbeutung“.
Erfüllte Elemente:
- Anwerbung über soziale Medien, Transport in Sammelunterkünfte und nach Westkalimantan: Art. 1 Nr. 9 und 10.
- Täuschung durch unrealistische Lohn- und Ausstattungsversprechen: Art. 1 Nr. 1.
- Missbrauch von Verletzlichkeit aufgrund von Armut und fehlendem Informationszugang: Art. 1 Nr. 1.
- Schuldknechtschaft durch Reise-, Geräte- und Ladenkosten: Art. 1 Nr. 15.
- Ausbeutung durch Zwangsarbeit ohne angemessenen Lohn, auch bei Schwangeren: Art. 1 Nr. 7.
Strafbestimmungen
Art. 2 Abs. 1: „Wer eine Person durch Androhung oder Anwendung von Gewalt, Entführung, Einsperren, Fälschung, Täuschung, Missbrauch von Macht oder einer verletzlichen Lage, Schuldknechtschaft oder Gewährung von Zahlungen oder Vorteilen anwirbt, befördert, unterbringt, versendet, verbringt oder aufnimmt, auch wenn die Zustimmung der kontrollierenden Person vorliegt, um diese Person im Gebiet der Republik Indonesien auszubeuten, wird mit mindestens drei und höchstens fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von mindestens Rp120.000.000,00 und höchstens Rp600.000.000,00 bestraft.“
Art. 2 Abs. 2: „Führen die in Absatz 1 bezeichneten Handlungen zur Ausbeutung einer Person, gilt dieselbe Strafe wie in Absatz 1.“
Erschwerende Umstände – Art. 7 Abs. 1
„Führt die in Art. 2 Abs. 2 bezeichnete Tat beim Opfer zu schweren Verletzungen, schweren psychischen Störungen, anderen lebensbedrohlichen übertragbaren Krankheiten, Schwangerschaft oder zur Beeinträchtigung beziehungsweise zum Verlust der Fortpflanzungsfunktion, erhöht sich die Strafandrohung um ein Drittel.“